Rechtliche Grundlagen

In einer Patientenverfügung können verbindlich Wünsche zur Durchführung oder Ablehnung medizinischer Maßnahmen festgelegt werden. Wenn eine Person nicht mehr über die eigene Behandlung entscheiden kann, ist es Aufgabe des rechtlichen Vertreters, den Behandlungswillen der betroffenen Person, zu ermitteln und umzusetzen. Dazu kann auch die vorausschauende Planung für zukünftige Verschlechterungen des Gesundheitszustandes gehören.

Mit dem 3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts (BtÄndG, sog. „Patientenverfügungsgesetz“) wurde im Jahr 2009 in Deutschland die Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert (§1901a Abs. 1 BGB) und ist somit für Ärzte und medizinisches Fachpersonal verbindlich. Eine Person, die einwilligungsfähig und volljährig ist, kann in einer Patientenverfügung schriftlich ihre Wünsche zur Durchführung oder Ablehnung medizinischer Maßnahmen festlegen. Diese sind umzusetzen, sofern die Person nicht selbst entscheiden kann, d.h. einwilligungsunfähig ist und die in der Patientenverfügung beschriebene Situation eingetreten ist. Es ist dann die Aufgabe des Bevollmächtigten oder rechtlichen Betreuers (allgemein: des rechtlichen Vertreters), dafür zu sorgen, dass der dokumentierte Wille der einwilligungsunfähigen Person umgesetzt wird. (§1901a Abs. 2 BGB; vgl. auch BGH Beschluss vom 17.09.2014 – XII ZB 202/13).

Rechtlich verbindlich wird die Patientenverfügung durch die eigenhändige Unterschrift der einwilligungsfähigen, volljährigen Person, ansonsten sind keine weiteren Form- oder Verfahrensvoraussetzungen für eine rechtliche Gültigkeit vorgeschrieben. Insbesondere sind auch keine ärztliche Beratung, notarielle Beurkundung oder regelmäßige Aktualisierung rechtlich vorgeschrieben, damit eine Patientenverfügung gültig ist. Die Reichweite der Patientenverfügung ist nicht auf bestimmte Erkrankungen oder Krankheitsstadien beschränkt. Der Betroffene kann die Patientenverfügung jederzeit formlos widerrufen.

Bei Personen, die nicht selbst entscheiden können und ihre Behandlungswünsche nicht in einer auf die Situation zutreffenden Patientenverfügung niedergelegt haben, ist es Aufgabe ihres rechtlichen Vertreters, den (mutmaßlichen) Behandlungswillen des zu Vertretenden zu ermitteln und diesem zur Umsetzung zu verhelfen. Dabei ist der Patient soweit wie möglich und zumutbar einzubeziehen. Auch Angehörige oder andere Vertrauenspersonen sollen möglichst einbezogen werden. Einige gewichtige Gründe sprechen dafür, den (mutmaßlichen) Willen der dauerhaft einwilligungsunfähigen Person schon im Voraus mit dem Vertreter ausführlich im Rahmen einer BVP-Gesprächsbegleitung zu eruieren und schriftlich zu dokumentieren. So kann im Fall einer künftigen gesundheitlichen Verschlechterung bzw. Krisensituation die Entscheidung schnell und im Sinne der einwilligungsunfähigen Person getroffen werden. Sie kann geboten sein, wenn der mutmaßliche oder früher mündlich geäußerte Behandlungswille der vertretenen Person auf diese Weise am besten oder sogar nur auf diese Weise zur Geltung gebracht werden kann. Von besonderer Bedeutung ist es dabei, das Vorgehen in Notfällen, in denen innerhalb von Sekunden oder Minuten entschieden werden muss (z.B. über die Durchführung eines Wiederbelebungsversuchs) im Voraus zu besprechen. Näheres hierzu siehe BVP mit Vertretern.

§ 132 SGB V

§132g SGB V ermöglicht Einrichtungen der stationären Altenhilfe und der Eingliederungshilfe den Bewohnern durch die Krankenkasse finanzierte Gespräche zu gesundheitlichen Versorgungsplanung anzubieten.

Für einige Gruppe der Bevölkerung ermöglicht §132g Sozialgesetzbuch (SGB) V ein kassenfinanziertes Angebot von Gesprächen zur gesundheitlichen Versorgungplanung. Bewohner und Bewohnerinnen in stationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe können eine fachlich qualifizierte Unterstützung bei der Vorausplanung erhalten, die von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt wird (Link auf Seite „BVP gemäß 132g SGB V“). Zu betonen ist, dass die Annahme dieses Angebotes durch die Bewohner und/oder ihre rechtlichen Vertreter freiwillig ist.

Drittes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts („Patientenverfügungsgesetz“)

vom 29. Juli 2009 (Auszug, BGBl. S. 2286)

§ 1901a BGB   Patientenverfügung

(1) Hat ein einwilligungsfähiger Volljähriger für den Fall seiner Einwilligungsunfähigkeit schriftlich festgelegt, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende Untersuchungen seines Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie untersagt (Patientenverfügung), prüft der Betreuer, ob diese Festlegungen auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen. Ist dies der Fall, hat der Betreuer dem Willen des Betreuten Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

(2) Liegt keine Patientenverfügung vor oder treffen die Festlegungen einer Patientenverfügung nicht auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zu, hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen und auf dieser Grundlage zu entscheiden, ob er in eine ärztliche Maßnahme nach Absatz 1 einwilligt oder sie untersagt. Der mutmaßliche Wille ist aufgrund konkreter Anhaltspunkte zu ermitteln. Zu berücksichtigen sind insbesondere frühere mündliche oder schriftliche Äußerungen, ethische oder religiöse Überzeugungen und sonstige persönliche Wertvorstellungen des Betreuten.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten unabhängig von Art und Stadium einer Erkrankung des Betreuten.

(4) Niemand kann zur Errichtung einer Patientenverfügung verpflichtet werden. […]

(5) Die Absätze 1 bis 3 gelten für Bevollmächtigte entsprechend.

§ 1901b BGB Gespräch zur Feststellung des Patientenwillens

(1) Der behandelnde Arzt prüft, welche ärztliche Maßnahme im Hinblick auf den Gesamtzustand und die Prognose des Patienten indiziert ist. Er und der Betreuer erörtern diese Maßnahme unter Berücksichtigung des Patientenwillens als Grundlage für die nach § 1901a zu treffende Entscheidung.

(2) Bei der Feststellung des Patientenwillens nach § 1901a Absatz 1 oder der Behandlungswünsche oder des mutmaßlichen Willens nach § 1901a Absatz 2 soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauenspersonen des Betreuten Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden, sofern dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Bevollmächtigte entsprechend. […]

§ 1904 BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen

(1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet. Ohne die Genehmigung darf die Maßnahme nur durchgeführt werden, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist.

(2) Die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die Maßnahme medizinisch angezeigt ist und die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf Grund des Unterbleibens oder des Abbruchs der Maßnahme stirbt oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleidet.

(3) Die Genehmigung nach den Absätzen 1 und 2 ist zu erteilen, wenn die Einwilligung, die Nichteinwilligung oder der Widerruf der Einwilligung dem Willen des Betreuten entspricht.

(4) Eine Genehmigung nach Absatz 1 und 2 ist nicht erforderlich, wenn zwischen Betreuer und behandelndem Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Erteilung, die Nichterteilung oder der Widerruf der Einwilligung dem nach § 1901a festgestellten Willen des Betreuten entspricht.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten auch für einen Bevollmächtigten. Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist. […]

BVP-Gesprächsbegleitung

Der Gesprächsprozess ist das Herzstück einer Vorausplanung. Unter Begleitung durch einen qualifizierten Gesprächsbegleiters nehmen der Vorausplanende und weitere relevante Personen daran teil. Die im Gespräch entwickelten Einstellungen und Festlegungen werden anwendungstauglich dokumentiert.

Befähigung der vorausplanenden Person

Das Herzstück eines BVP-Programms ist ein qualifizierter Gesprächsprozess, der den Vorausplanenden dazu unterstützt, selbst Präferenzen für zukünftige Behandlungen bei Einwilligungsunfähigkeit zu entwickeln und aussagekräftig in einer Vorausverfügung zu dokumentieren. Spezifisch hierfür geschultes Gesundheitsfachpersonal begleitet den in der Regel mehrzeitigen Gesprächsprozess. Um den nicht-direktiven Charakter der Unterstützung des Planungsprozesses zu verdeutlichen, wird die neue professionelle Rolle im Englischen als „facilitator“, im Deutschen als „BVP-Gesprächsbegleiter“ bezeichnet. Die Gespräche sind aus einer Haltung des Respekts vor dem Gegenüber, mit Empathie und nicht direktiv zu führen. Dies stellt große Herausforderungen an die kommunikativen Fähigkeiten des Gesprächsbegleiters und seine fortgesetzte Bereitschaft zur Selbstreflexion.

Sofern möglich und gewünscht sollten die designierten Vertreter (Bevollmächtigte oder Betreuer) und/oder andere nahestehende Personen an dem Gespräch beteiligt werden. Die Aufgabe der BVP-Gesprächsbegleitung wird meist von anderen Berufsgruppen als Ärzten übernommen (z.B. Sozialpädagogen/Sozialarbeiter, Psychologen, Seelsorger, Pflegewissenschaftler, Pflegefachkräfte), wobei besondere kommunikative Qualifikationen bereits als Zugangsvoraussetzung zum BVP-Training vorhanden sein sollten. Der (möglichst ebenfalls entsprechend geschulte) behandelnde (Haus-)Arzt wird bei offenen medizinischen Fragen hinzugezogen. Zudem bestätigt er durch seine Unterschrift die Einwilligungsfähigkeit und – im Sinne eines Vier-Augen-Prinzips – das Verständnis der Implikationen der getroffenen Festlegungen, also ihrer Bedeutung und möglichen Folgen. Insgesamt soll die Gesprächsbegleitung einen Prozess der gemeinsamen Entscheidungsfindung („Shared Decision Making“) hinsichtlich möglicher zukünftiger medizinischer Entscheidungssituationen sowie darüberhinausgehender pflegerischer, psychosozialer und spiritueller Wünsche gewährleisten. Die resultierenden Festlegungen können damit den in der Medizin verbreiteten Standard eines wohlinformierten Einverständnisses (Informed Consent) erfüllen.

Der Inhalt des Gesprächsprozesses soll gewährleisten, dass in zukünftigen medizinischen Entscheidungssituationen, die mit Verlust der Einwilligungsfähigkeit einhergehen, die Behandlung dennoch den Wünschen des Patienten entspricht. Das setzt voraus, dass das später möglicherweise tatsächlich auftretende Szenario durch die BVP-Gesprächsbegleitung und die korrespondierende BVP-Dokumentation ausreichend klar vorweggenommen wurde. Das ist möglich, wenn die BVP-Gesprächsbegleitung neben allgemeinen Einstellungen zu Leben, schwerer Krankheit und Sterben drei separate medizinische Szenarien abdeckt, die sich durch die Verfügbarkeit prognostischer Informationen unterscheiden und damit eine jeweils spezifische Vorausplanung erfordern. Mit der Benennung eines Bevollmächtigten ergeben sich dann insgesamt 5 Gesprächsabschnitte (zur Dokumentation vgl. den Abschnitt „BVP-Dokumentation“).

Gesprächsinhalte

Die Grundlage für alle weiteren Festlegungen sind die Einstellungen der betroffenen Person zum Leben, zu schwerer Krankheit und zum Sterben. Darauf aufbauend können verschiedene medizinische Szenarien besprochen werden.

1. Einstellungen zu Leben, schwerer Krankheit und Sterben:

Im BVP-Gesprächsprozess geht es vor allem darum zu ermitteln, welches Ziel die therapeutischen Bemühungen in konkreten Entscheidungssituationen verfolgen sollen. Dazu ist es wichtig zunächst zu erörtern, welche Einstellungen der Betroffene allgemein zu Leben, schwerer Krankheit und Sterben sowie zum Einsatz lebensverlängernder Behandlungen hat. Die ermittelten Einstellungen bilden Grundlage und Orientierung für die dann folgenden Festlegungen zu konkreten medizinischen Entscheidungssituationen. Zudem erlauben sie die Ableitung eines mutmaßlichen Patientenwillens, wenn die aktuelle Behandlungssituation nicht von der Patientenverfügung abgedeckt ist (vgl. Dokumentationsbogen Einstellung zum Leben […]“ in „BVP-Dokumente).

2. Lebensbedrohlicher Notfall mit akutem Verlust der Entscheidungsfähigkeit:

In Notfallsituationen müssen Behandlungsentscheidungen meist innerhalb kürzester Zeit getroffen werden, ohne dass belastbare Informationen zur Prognose vorliegen. Dies bedeutet: Es kann zu dem Zeitpunkt nicht vorhergesagt werden, welche kurz- oder langfristigen Beeinträchtigungen in Folge der Erkrankung und/oder Behandlung eintreten werden und ggf. mit welcher Wahrscheinlichkeit. Der Betroffene kann daher nur unabhängig von der jeweiligen Ursache (und der damit verbundenen Prognose) der akuten Krise festlegen, in welchem Umfang lebensverlängernde Behandlungen durchgeführt werden sollen. Zur eindeutigen, schnell erfassbaren Dokumentation des diesbezüglichen Patientenwillens hat sich ein ärztlich mitverantworteter Notfallbogen bewährt (vgl. Dokumentationsbogen „Ärztliche Anordnung für den Notfall“, ÄNo in „BVP-Dokumente“).

3. Krankenhausbehandlung bei Einwilligungsfähigkeit unklarer Dauer:

Bei einer akuten schwerwiegenden Erkrankung, die voraussichtlich mit einer länger andauernden Entscheidungsunfähigkeit einhergeht, sind meist günstigere und ungünstigere Verläufe mit jeweils unterschiedlichen Wahrscheinlichkeiten vorstellbar. Im Rahmen der BVP-Gesprächsbegleitung können Anhaltspunkte dafür erarbeitet werden, ob angesichts eines exemplarischen ungünstigen Verlaufs (z.B. Versterben im Krankenhaus ungeachtet aller Bemühungen oder Entlassung mit bleibender schwerster Behinderung) das Behandlungsziel von der Lebensverlängerung zur ausschließlichen Leidenslinderung geändert werden soll und wenn ja, bei welcher Eintrittswahrscheinlichkeit des ungünstigen Verlaufs (vgl. Dokumentationsbogen Krankenhausbehandlung in „BVP-Dokumente“).

4. Behandlung bei dauerhafter Einwilligungsunfähigkeit:

In diesem Zustand, der zum Beispiel durch ein schweres Schädel-Hirn-Trauma oder eine fortgeschrittene Demenzerkrankung entstehen kann, ist die Prognose hinsichtlich eines Wiedererlangens der verlorenen kognitiven Fähigkeiten sicher infaust. Behandlungsentscheidungen werden immer dann erforderlich, wenn der Zustand selbst oder aber zusätzlich auftretende schwere Erkrankungen zu einer lebensbedrohlichen Krise führen. Im Begleitungsgespräch muss deutlich werden, dass sich die Zustände einer dauerhaften Einwilligungsunfähigkeit in ihrer Ausprägung und den damit einhergehenden Einschränkungen erheblich unterscheiden und insbesondere mit subjektiver Lebensfreude und -zufriedenheit verknüpft sein können. Das anzustrebende Behandlungsziel kann entweder von dem Betroffenen pauschal für alle Zustände mit dauerhafter Einwilligungsunfähigkeit festgelegt oder aber von der Ermittlung des Patientenwillens in der dann jeweils gegebenen Situation durch den Vertreter abhängig gemacht werden. Dies kann in Verbindung mit entsprechenden Hinweisen geschehen, unter welchen konkreten Voraussetzungen der Vertreter in diesem Zustand das Therapieziel ändern soll (vgl. Dokumentationsbogen, dauerhafter Einwilligungsunfähigkeit in „BVP-Dokumente“).

5. Rechtliche Vertretung:

In diesem Gesprächsabschnitt kann der Betroffene mit Unterstützung des BVP-Gesprächsbegleiters überlegen, welche Person seines Vertrauens willens und in der Lage ist, im Falle der Einwilligungsunfähigkeit als Vorsorgebevollmächtigter oder rechtlicher Betreuer die rechtliche Vertretung zu übernehmen. Diese Person kann dann durch eine Vorsorgevollmacht legitimiert oder in einer Betreuungsverfügung als Betreuer vorgeschlagen werden. Nach Möglichkeit sollte die Person dann bei einem Folge-BVP-Gespräch hinzugezogen werden, um die Wünsche des zu Vertretenden vom ihm selbst zu erfahren und zu klären, ob er sie mittragen und umsetzen kann. Hinweise zur Gesprächsbegleitung bei der Vorausplanung mit dem Vertreter einer einwilligungsunfähigen Person finden Sie hier.

BVP mit Vertretern –

Eine Voraussetzung um selbst über die medizinische Behandlung entscheiden oder eine
Patientenverfügung verfassen zu können, ist die die sogenannte „Einwilligungsfähigkeit“.
Unter Einwilligungsfähigkeit wird die Fähigkeit des Menschen verstanden, die Tragweite,
Bedeutung und Risiken der anstehenden Entscheidung für sich zu erfassen
(„Einsichtsfähigkeit“), sein Urteil zu bilden und danach zu handeln („Steuerungsfähigkeit“)* .
Diese Fähigkeit kann dauerhaft (z.B. weit fortgeschrittene Demenz, Wachkoma) oder
vorrübergehend (z.B. nach einem Unfall) nicht vorhanden sein.
Bei Personen, die nicht selbst entscheiden können und ihre Behandlungswünsche nicht in
einer auf die Situation zutreffenden Patientenverfügung niedergelegt haben, ist es Aufgabe
ihres rechtlichen Vertreters (Vorsorgebevollmächtigter/ Betreuer), den (mutmaßlichen)
Behandlungswillen des zu Vertretenden zu ermitteln und diesem zur Umsetzung zu verhelfen.
Zunächst wird versucht, ob der Betroffene durch Unterstützung nicht doch die Schwelle
zur Einwilligungsfähigkeit überschreiten kann. Ist dies nicht möglich, kann der rechtliche
Vertreter mit dem Gesprächsbegleiter eine „Vertreterdokumentation“ erstellen.
Dabei werden gemeinsam mit dem Arzt und weiteren Vertrauenspersonen alle
verfügbaren Informationen hinsichtlich des geäußerten oder mutmaßlichen Willens
bezüglich weiterer Therapieziele und Behandlungsoptionen gesammelt. Der Betroffene
wird dabei so weit wie möglich und zumutbar aktiv einbezogen. Das Ergebnis der
Willensermittlung wird in einem hierfür vorgesehenen BVP-Formular der
„Vertreterdokumentation“ dokumentiert.
Einige gewichtige Gründe sprechen dafür, den (mutmaßlichen) Willen der dauerhaft
einwilligungsunfähigen Person schon im Voraus mit dem Vertreter ausführlich im Rahmen
einer BVP-Gesprächsbegleitung zu eruieren und schriftlich zu dokumentieren. Durch
rechtzeitige Gespräche kann der Wille des Betroffenen in Ruhe und ohne akuten
Handlungsdruck ermittelt werden. So kann im Fall einer künftigen gesundheitlichen
Verschlechterung bzw. Krisensituation die Entscheidung schnell und im Sinne der
einwilligungsunfähigen Person getroffen werden. Von besonderer Bedeutung ist dabei, das
Vorgehen in Notfällen, in denen innerhalb von Sekunden oder Minuten entschieden werden
muss (z.B. über die Durchführung eines Wiederbelebungsversuchs) im Voraus zu besprechen.

* Bundesärztekammer, Ärzteblatt 2019 S. A1133

BVP-Dokumentation

Die Einstellungen und der Behandlungswille der betroffenen Person kann nur dann beachtet werden, wenn er bekannt ist. Daher ist es sinnvoll sie zu dokumentieren. Dazu wurden spezielle, anwendungstaugliche Dokumente entwickelt.

Aussagekräftig dokumentieren,
was Menschen für sich festgelegt haben

Da es immer wieder falsch verstanden wird, muss es ebenso oft wiederholt werden: Das Entscheidende an BVP ist nicht ein besonders elegantes Formular, sondern die Gewährleistung einer qualifizierten Gesprächsbegleitung.

Ohne die BVP-Gesprächsbegleitung ist alles nichts!

Die Wortwahl der Formulare der DiV-BVP richtet sich nicht primär an den Laien, der das Formular ausfüllt, sondern an die Experten, die die Verfügung im Notfall anzuwenden haben. Der Text verwendet Fachsprache und sieht Festlegungen für komplexe künftige medizinische Szenarien vor; er wird sich Laien in der Regel nur im Rahmen einer Gesprächsbegleitung erschließen. Es wird daher dringend empfohlen, dieses Formular nur mit Unterstützung einer professionellen Gesprächsbegleitung durch eine nach den Standards der DiV-BVP zertifizierte Fachperson bzw. die ÄNo mit dem Hausarzt auszufüllen. Andernfalls drohen Missverständnisse mit fatalen Folgen, etwa die Unterlassung einer Maßnahme im Notfall (mit Todesfolge), deren lebensrettende Durchführung gewollt gewesen wäre.

Für eine verlässliche Umsetzung der Vorausplanung in der klinischen Praxis ist es unverzichtbar, dass die im Gesprächsprozess ermittelten individuellen Festlegungen in aussagekräftigen Formularen dokumentiert werden. Eine (über-)regionale Einheitlichkeit der Formulare ist wünschenswert, damit alle Akteure im Gesundheitswesen – vom Rettungsdienst bis hin zum Personal einer Intensivstation im Krankenhaus – damit vertraut sind und die dokumentierten Festlegungen richtig interpretieren und bei Behandlungsentscheidungen verlässlich umsetzen.

Die Formulare dürfen dabei, der Intention des Gesetzgebers beim sog. „Patientenverfügungsgesetz“ entsprechend, die Wahlmöglichkeiten der Betroffenen nicht vorab einschränken. Den Vorausplanenden muss vielmehr das gesamte Spektrum möglicher Präferenzen zur Verfügung stehen, von der uneingeschränkten lebensverlängernden Therapie bis hin zu einer ausschließlich palliativen Behandlung und Versorgung. Die in diesem Sinne von der DiV-BVP entwickelten Formulare sind so präzise wie nötig, um die Präferenzen angemessen widerzuspiegeln, und dabei so knapp wie möglich (maximal eine Seite pro Entscheidungssituation), damit sie in der Entscheidungssituation vom Gesundheitspersonal schnell erfasst und umgesetzt werden können.

Vorrangig geht es dabei um die Dokumentation des Therapieziels, das aus Sicht des Betroffenen in der jeweils beschriebenen Behandlungssituation verfolgt werden soll. Sofern das Therapieziel in der uneingeschränkten Lebensverlängerung liegt, ist es weder erforderlich noch praktikabel, einzelne lebensverlängernde Maßnahme aufzuzählen. Gleichermaßen erübrigt sich eine detaillierte Auflistung der zu unterlassenden lebensverlängernden Maßnahmen, wenn ein ausschließlich palliatives Behandlungsziel verfolgt werden soll (zur Bestimmtheit unmittelbar rechtswirksamer Patientenverfügungen vgl. auch die einschlägigen BGH-Beschlüsse; siehe auch: Seite „Rechtliche Grundlagen“).

Einzelne lebensverlängernde Behandlungsmaßnahmen sind hingegen dann zu benennen, wenn sie aufgrund ihrer Belastungen und Risiken oder der damit einhergehenden Prognoseverschlechterung ausdrücklich nicht durchgeführt werden sollen (Einschränkung der Mittel bei einem vorgegebenen Ziel der Lebensverlängerung).

Die Formulare sind inhaltlich an der Struktur des Gesprächsprozesses orientiert. Die Festlegungen für die medizinischen Entscheidungssituationen haben dabei eine analoge Grundstruktur:

  • Mit Option A wünscht der Betroffene in der jeweils beschriebenen Situation eine uneingeschränkte Behandlung mit dem Ziel der Lebensverlängerung.
  • Option C entspricht einem palliativen Behandlungsziel, d.h. hier sollen Maßnahmen mit dem Ziel der Lebensverlängerung nicht mehr angewendet werden.
  • Mit der mittleren Option B kann der Vorausplanende die Mittel zum Erreichen des Behandlungsziels der Lebensverlängerung einschränken oder das Behandlungsziel von der Prognoseabschätzung bzw. der aktuellen Erkrankungssituation abhängig machen.

Auf Grundlage umfangreicher Erfahrungen verschiedener BVP-Implementierungen in den letzten 10 Jahren hat die DiV-BVP ein Patientenverfügungsformular entwickelt, das neben den persönlichen Angaben, Erläuterungen und Unterschriften vier zentrale Planungsbereiche umfasst, in denen die Vorausplanenden ihre Präferenzen dokumentieren können:

(1)   Einstellungen zu Leben, schwerer Krankheit und Sterben als allgemeine Standortbestimmung zur Therapiezielfindung 
(2)   Die Ärztliche Anordnung für den Notfall (ÄNO) mit Festlegungen für lebensbedrohliche Notfallsituationen mit Verlust der Einwilligungsfähigkeit aus dem aktuellen Gesundheitszustand heraus 
(3)   Festlegungen für eine Krankenhausbehandlung bei Einwilligungsunfähigkeit unklarer Dauer
(4)   Festlegungen für die Behandlung bei dauerhafter Einwilligungsunfähigkeit

Auf einem separaten Formular, wie es bei verschiedenen Adressen (z.B. dem Bundesministerium für Justiz) kostenlos im Internet heruntergeladen werden kann, ist außerdem ggf. die Benennung eines Bevollmächtigten (oder eines Betreuers) zu dokumentieren (Vorsorgevollmacht bzw. Betreuungsverfügung).

Für die Vorausplanung für eine nicht einwilligungsfähige Person (Abschnitt „BVP mit Vertretern) durch dessen rechtlichen Vertreter (Bevollmächtigter oder Betreuer) hat die DiV-BVP ein Formular für eine Vertreterdokumentation (Link auf das Musterdokument als pdf) entwickelt. Auch dieses Formular orientiert sich inhaltlich an der Struktur des Vorausplanungsgesprächs mit dem Vertreter.

BVP-Patientenverfügung – Erste Seite

BVP-Patientenverfügung – Einstellungen zu Leben …

BVP-Patientenverfügung – Notfallbogen (Äno)

BVP-Patientenverfügung – Einwilligungsunfähigkeit unklarer Dauer z.B. Krankenhaus

BVP-Patientenverfügung – dauerhafter Einwilligungsunfähigkeit

HINWEIS Die hier abgedruckten Auszüge aus der Patientenverfügung der DiV-BVP, insbesondere der Notfallbogen ÄNo, sind ausschließlich für den Gebrauchdurch DiV-BVP-zertifizierte Gesprächsbegleiter bestimmt und bedürfen zudem der Integration in eine systematische regionale BVP-Implementierung. Andernfalls besteht ein hohes Risiko für fatale Missverständnisse – mit der Folge, dass Menschen entgegen ihrem eigentlichen Willen (nicht mehr) lebensverlängernd werden.

Häufig gestellte Fragen

zu BVP – FAQs

Was bedeuten die Abkürzungen ACP und BVP und wie hängen sie zusammen?

ACP steht für „Advance Care Planning“, die deutsche Übersetzung lautet „Behandlung im Voraus planen“ (BVP). Ziel ist es, dass Menschen im Fall einer zukünftigen gesundheitlichen Krise so behandelt werden, wie sie es sich wünschen, auch wenn sie dann selbst nicht entscheiden können. Die Deutsche interprofessionelle Vereinigung Behandlung im Voraus planen e.V. (DiV-BVP) hat hierzu Standards entwickelt. § 132g SGB V wurde im Jahr 2015 als Teil des sogenannten Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG) verabschiedet. Er ermöglicht den Einrichtungen der stationären Altenhilfe und der Eingliederungshilfe Gespräche zur gesundheitlichen Versorgungsplanung anzubieten, die durch die Krankenkassen finanziert werden. Diese Leistung orientiert sich am Konzept ACP. Weitere Informationen zum BVP-Konzept nach den Standards der DiV-BVP finden Sie im Abschnitt Was ist BVP?“.

Was ist der Vorteil von einer im Rahmen von BVP erstellten Patientenverfügung gegenüber bisherigen („konventionellen“) Patientenverfügungen?

Viele Patienten wissen von sich aus nicht, für welche Situationen eine Vorausplanung relevant sein könnte, welche Optionen ihnen dann jeweils zur Verfügung stehen und was deren Vor- und Nachteile sein könnten. Patientenverfügungen, die ohne dieses Verständnis ausgefüllt und unterschrieben werden, müssen als wenig verlässlich (valide) angesehen werden, da sie nicht die wohlinformierten Wünsche des Betroffenen wiedergeben.

BVP wählt hier eine grundlegend andere Herangehensweise. BVP geht davon aus, dass der angemessen aufgeklärte Patient der beste Experte für sein eigenes Wohl ist und die für ihn richtigen Entscheidungen treffen wird – auch wenn das bedeuten kann, in einer kritischen Situation auf eine erfolgversprechende Maßnahme der Lebensverlängerung zu verzichten.

Bei BVP nach den Standards der DiV-BVP wird der Bewohner bzw. der Patient im Gespräch mit einem qualifizierten Gesprächsbegleiter (Siehe FAQ: Was ist ein Gesprächsbegleiter) dabei unterstützt, für sich individuelle Grenzen weiterer medizinischer Behandlung festzulegen oder aber den medizinischen Standard zu bestätigen. Der Fokus liegt auf dem Gespräch. Grundlage für die Festlegungen sind die Einstellungen der individuellen Person zu Leben, Krankheit und Sterben. Es wird nur dokumentiert, was die vorausplanende Person auch vollumfänglich verstanden, gewürdigt und gewollt hat. Die BVP-Patientenverfügung der DiV-BVP ermöglicht es, separate Festlegungen für den akuten Notfall aus dem aktuellen Gesundheitszustand heraus sowie für die anschließende Behandlung im Krankenhaus zu treffen und getrennt davon für einen Dauerzustand, in dem man nicht mehr selbst entscheiden kann. Dabei können auch einzelne Maßnahmen ausgeschlossen werden. Sie geht damit inhaltlich deutlich über die in den meisten bisher in Deutschland verbreiteten Patientenverfügungen hinaus. Diese Patientenverfügungen haben also eine unbeschränkte Reichweite.

Was ist der Inhalt einer Vorausplanung nach den Standards der DiV-BVP?

Die Vorausplanung nach den Standards der DiV-BVP enthält mehrere Module. Grundlegend sind die Einstellungen zu Leben, schwerer Erkrankung und Sterben (link). Darauf aufbauend können medizinische Situationen wie die des Notfalls, der Situation bei Krankenhausbehandlung und der dauerhaften Einwilligungsunfähigkeit besprochen werden. Ist der Betroffene selbst nicht in der Lage eine Patientenverfügung zu verfassen, kann das Gespräch mit seinem rechtlichen Vertreter (Vorsorgebevollmächtigter/ rechtlicher Betreuer) geführt werden. Ergänzend werden auch Wünsche an die psychosoziale und spirituelle Begleitung in der letzten Lebensphase festgehalten und die Möglichkeiten hospizlicher Begleitung und palliativer Versorgung besprochen.

Warum ist eine Vorausplanung für den Notfall sinnvoll?

Ein Notfall ist ein Ereignis, dass mit einer akuten Bedrohung des Lebens einhergeht und schnelle Entscheidungen erfordert. Der Betroffene selbst kann in der Notfallsituation häufig nicht selbst über seine Behandlung entscheiden. Patientenverfügungen sind oft nicht vorhanden oder enthalten keine Aussage für den Notfall. Viele Angehörige sind in der Situation überfordert und/oder wissen nicht, was sich der Betroffene für diese Situation wünschen würde. Wenn der Wille des Patienten nicht bekannt ist, wird zunächst, im Rahmen des medizinisch indizierten, mit den lebenserhaltenden Maßnahmen begonnen. Manche Menschen wünschen dies nicht oder möchten bestimmte Maßnahmen, wie zum Beispiel eine Wiederbelebung oder eine künstliche Beatmung ausschließen. Dann ist eine Vorausplanung für den Notfall sinnvoll.

Wer kann diese Formulare mit mir ausfüllen?

Zu unterscheiden ist, ob ausschließlich eine Vorausplanung für den Notfall oder aber eine umfassende Vorausplanung gewünscht ist. Die Vorausplanung für den Notfall kann durch Hausärzte angeboten werden. Hierfür steht den Ärzten ein Leitfaden, eine Dokumentation und die Möglichkeit, sich in Online Schulungen über dieses neue Konzept zu informieren zur Verfügung (www.div-bvp.de). Aktuell weisen nicht selten Patienten den Hausarzt auf diese Vorsorgemöglichkeit hin. Sie kann auch eine Ergänzung einer bereits vorhandenen Patientenverfügung sein kann.

Eine umfassende Vorsorge wird durch speziell dafür in Schulungen qualifizierte Gesprächsbegleiter angeboten. Ein flächendeckendes Angebot nach diesem Konzept besteht aktuell noch nicht. Zurzeit sind diese Gesprächsbegleiter, gefördert durch § 132g SGB V, hauptsächlich in Einrichtungen der stationären Altenhilfe und der Eingliederungshilfe tätig. Zunehmend qualifizieren sich aber auch z.B. Mitarbeiter von Hospizvereinen oder Ärzte zu Gesprächsbegleitern, so dass das umfassende Angebot auch außerhalb der Einrichtungen wächst. Die DiV-BVP arbeitet zurzeit an der Erstellung einer Liste der entsprechenden Angebote.

Warum sollten die umfassenden BVP-Formulare der DiV-BVP nur mit einem speziell dafür geschulten Gesprächsbegleiter ausgefüllt werden?

Die Inhalte die anhand der BVP Formulare der DiV-BVP besprochen und dokumentiert werden können, sind sehr differenziert. Die darin getroffenen Festlegungen haben weitreichende Konsequenzen. Wenn sie nicht gut verstanden und durchdacht sind, können sie zu einer nicht gewünschten Über- oder Untertherapie führen. Es ist daher wichtig, die verschiedenen Szenarien und die damit verbundenen Chancen und Risiken gut zu verstehen und abzuwägen, bevor Festlegungen getroffen werden. Die nach den Standards der DiV- BVP qualifizierten Gesprächsbegleiter sind speziell für die Arbeit mit diesen Dokumenten geschult. Sie unterstützen den Vorausplanenden insbesondere durch Informationen, aber auch eine Gesprächsführung, die viel Raum zum Nachdenken gibt.

Um zu vermeiden, dass Festlegungen getroffen werden, die nicht gut durchdacht sind, werden die Formulare daher durch die DiV-BVP nur an speziell dafür geschulte Gesprächsbegleiter ausgegeben. Vor einer Verwendung ohne eine Gesprächsbegleitung nach diesen Standards wird dringend abgeraten.

Was ist ein Gesprächsbegleiter?

Ein Gesprächsbegleiter ist eine Fachperson aus dem Gesundheitswesen, die Gespräche zur Vorausplanung von Behandlungsentscheidungen für den Fall, dass der Betroffene sie nicht mehr selber treffen kann, anbietet (Patientenverfügung, Vertreterdokumentation). Die Gesprächsbegleiter, die nach den Standards der DiV-BVP geschult wurden, haben eine 8-9-tägige Qualifizierung durchlaufen, die durch Praxisanteile ergänzt wurden. Ihre Aufgabe ist es, den Vorausplanenden durch non-direktive, achtsame Gesprächsführung und Informationen dabei zu unterstützen, sich über seine Wünsche für den Fall schwerer Erkrankung klar zu werden. Diese werden anwendungstauglich dokumentiert. In die Gespräche werden möglichst der (zukünftige) rechtlicher Vertreter, der Arzt sowie weitere wichtige Personen einbezogen.

Welche Rolle hat der Hausarzt bei der Vorausplanung?

Der Hausarzt spielt eine wichtige Rolle bei der Vorausplanung . Seine Aufgabe ist es, mit dem Vorausplanenden über die gesundheitliche Situation zu sprechen, zu erläutern welche Therapieziele möglich sind und welche Erfolgssausichten bestimmte medizinische Maßnahmen haben. Im zweiten Schritt sollte er den Vorausplanenden dabei unterstützen, sich eine Meinung über die Behandlung in zukünftigen Situationen zu bilden. Dafür hat sich ein Gespräch über die „Einstellungen“ als sehr hilfreich erweisen. Auf deren Grundlage kann z.B. das Vorgehen im Notfall besprochen und dokumentiert werden.

Die Unterschrift des Hausarztes unter den Dokumenten macht die Beratung durch ihn sichtbar und trägt zur Verbindlichkeit der Festlegungen bei.

Hausärzte, die den zur Verfügung gestellten Notfallbogen nutzen wollen, sollten zumindest die internetbasierte Schulung der DIV-BVP besucht haben. In Einrichtungen der stationären Altenhilfe und der Eingliederungshilfe sollten die Hausärzte bei der Erstellung dieser Notfallpläne Hand in Hand mit den dort tätigen qualifizierten Gesprächsbegleitern arbeiten.

Welche Rolle hat der Hausarzt, wenn die Gespräche von „nicht-ärztlichen“ Gesprächsbegleitern geführt werden?

Der Hausarzt ist in den Vorausplanungsprozess mit eingebunden. Er prüft die Einwilligungsfähigkeit des Verfassers der Patientenverfügung, kann Bezug auf die bisherige Krankengeschichte nehmen und spezifische medizinische Fragen (er)klären. Durch seine Unterschrift auf dem Notfallbogen wird dieser zu einer „Ärztlichen Anordnung für den Notfall (ÄNo)“, und seine Unterschrift auf der Patientenverfügung gewährleistet ein Vier-Augen-Prinzip, das zusätzliche Sicherheit bedeutet und die Qualität der Vorausverfügung erhöht.

(Haus-) Ärzte können auch allein den gesamten Umfang der BVP-Gespräche nach den Standards der DiV-BVP führen, sofern sie eine entsprechende Qualifizierung erworben haben. Hausärzte, die (nur) den zur Verfügung gestellten Notfallbogen nutzen, sollten zumindest die internetbasierte Einführung der DIV-BVP und möglichst auch die vertiefenden Module absolviert haben. In Einrichtungen der stationären Altenhilfe und der Eingliederungshilfe sollten die Hausärzte bei der Erstellung dieser Notfallpläne Hand in Hand mit den dort tätigen Gesprächsbegleitern arbeiten.

Wie finde ich einen Hausarzt, der Gespräche zum Notfall mit mir führt?

Die Hausärzte werden aktuell durch die Fachpresse, Fachgesellschaften und andere Medien über diese Form der Notfallplanung informiert. Da es sich aber um ein relativ neues Konzept handelt, ist es noch nicht flächendeckend bekannt. In nicht wenigen Fällen werden die Hausärzte aktuell durch die Patienten auf diese Möglichkeit hingewiesen. Interessierte Hausärzte können sich unentgeltlich über die Internetseite der DiV-BVP (www.div-bvp.de) erste Informationen einholen und an den vertiefenden Qualifizierungen der DiV-BVP teilnehmen.

Warum sollte bei einem Gespräch zur Patientenverfügung mindestens bei einem Gespräch der rechtliche Vertreter (Bevollmächtigter, Betreuer) anwesend sein?

Der rechtliche Vertreter hat die Aufgabe, den Willen des Vorausplanenden zu ermitteln und umzusetzen, wenn dieser selbst nicht mehr entscheiden kann. Wenn der Vertreter schon bei dem Vorausplanungsgespräch dabei war und den Prozess der Willensbildung miterlebt, fällt es ihm in der Entscheidungssituation viel leichter, dem Behandlerteam den Willen der betroffenen Person zu erläutern und für eine angemessene Umsetzung zu sorgen. Er/sie hat dann nicht mehr das Gefühl, „selbst“ entscheiden und verantworten zu müssen, was geschehen soll, sondern kann entsprechend einer vorher in seinem Beisein getroffenen Festlegung der betroffenen Person stellvertretend entscheiden. Dies kann auch zu einer geringeren psychischen Belastung des rechtlichen Vertreters beitragen.

Was kann man machen, wenn die Person schon jetzt nicht mehr einwilligungsfähig ist (durch z.B. eine fortgeschrittene Demenzerkrankung oder eine geistige Behinderung) und man aber trotzdem eine Vorausplanung für zukünftige medizinische Entscheidungen erstellen will?

Zunächst wird versucht, ob der Betroffene durch Unterstützung nicht die Schwelle zur Einwilligungsfähigkeit überschreiten kann. Ist dies nicht möglich, kann der rechtliche Vertreter mit dem Gesprächsbegleiter eine „Vertreterdokumentation“ erstellen. Dabei werden gemeinsam mit dem Arzt und weiteren Vertrauenspersonen alle verfügbaren Informationen hinsichtlich des geäußerten oder mutmaßlichen Willens bezüglich weiterer Therapieziele und Behandlungsoptionen gesammelt. Der Betroffene wird dabei so weit wie möglich und zumutbar aktiv einbezogen. Das Ergebnis der Willensermittlung wird in einem hierfür vorgesehenen BVP-Formular dokumentiert

Wie lange dauern die Gespräche mit einem Gesprächsbegleiter, um eine Patientenverfügung nach den Standards der DiV-BVP zu erstellen?

Das ist sehr unterschiedlich und hängt auch von der Aufmerksamkeitsspanne des Vorausplanenden ab. Zudem spielt es eine Rolle, ob die gesamte Patientenverfügung oder nur die „Einstellungen“ und der Notfall, d.h. die „ÄNo“ besprochen werden. Häufig dauert das erste Gespräch 1-1,5 Stunden und das zweite ca. 1 Stunde. Grundsätzlich sollte die Dokumentation nicht beim ersten Gespräch bereits abgeschlossen werden, um dem Vorausplanenden Zeit zu geben zunächst in Ruhe über das Besprochene nachzudenken, bevor es zu konkreten Festlegungen kommt. Manchmal sind auch mehr als 2 Gespräche notwendig.

Was kostet die Erstellung einer Vorausplanung?

Einrichtungen der stationären Altenhilfe und der Eingliederungshilfe haben die Möglichkeit den Bewohnern /Klienten eine Vorausplanung anzubieten, die gem. § 132g SGB V durch die Krankenkassen finanziert wird. Sie kann dort demnach ohne zusätzliche Kosten für den Vorausplanenden erfolgen. Außerhalb dieser Einrichtungen sehen die Kassen aktuell keine Finanzierung einer Vorausplanung vor. Auch die Hausärzte erhalten außerhalb dieser Einrichtungen kein zusätzliches Entgelt für die zeitaufwendigen Gespräche durch die Kassen. Dennoch bieten zunehmend z.B. Hospizvereine und Hausärzte diese Gespräche an. Der Kostenbeitrag, der von diesen Anbietern und den Ärzten erhoben wird, ist sehr unterschiedlich. Er liegt nach bisheriger Erfahrung häufig zwischen 0-200 €.

Ist es auch möglich, eine umfassende BVP-Patientenverfügung mit Gesprächsbegleitung zu bekommen, wenn man noch nicht in einer stationären Einrichtung der Altenhilfe oder Eingliederungshilfe wohnt?

Aktuell erfolgt eine Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen nur in den genannten stationären Einrichtungen. Es gibt aber erste Pilotprojekte, in denen BVP auch ambulant und zu einem früheren Zeitpunkt angeboten wird. Interessierte sollten sich in der Zwischenzeit an ihren Hausarzt wenden mit der Bitte, sich über BVP kundig zu machen und so umfassend wie möglich über eine Patientenverfügung zu beraten. Nähere Informationen für Hausärzte finden sich im Leitfaden für die Vorausplanung im Notfall: Leitfaden PDF, Dokumentation PDF

Warum ist die Patientenverfügung bei BVP so „medizinlastig“, geht es bei der „Versorgungsplanung“ gemäß § 132g SGB V nicht um eine Begleitung in der letzten Lebensphase in umfassendem Sinne?

Da aktuell häufig medizinische Entscheidungen mit weitreichenden Folgen getroffen werden, die nicht dem Willen des Bewohners bzw. Patienten entsprechen und weil es hier leicht zu Missverständnissen und Irrtümern kommen kann, liegt der Schwerpunkt der Gespräche auf der medizinischen Behandlung und den damit einhergehenden Wünschen für den Fall, dass man selber nicht mehr entscheiden kann. Diese werden ausführlich, konkret und präzise besprochen. Auch werden die Gespräche nach § 132g SGB V über die Krankenkassen finanziert, die klargestellt haben, dass die Gespräche zu Klärung medizinischer Fragestellungen beitragen sollen. Dennoch wird auch in BVP-Gesprächsprozessen den nicht-medizinischen Aspekten der Begleitung bei schwerer Erkrankung Rechnung getragen: Es gibt einen Gesprächsabschnitt, in dem persönliche Vorstellungen, Vorlieben und Abneigungen bezüglich der pflegerischen, sozialen und spirituellen Versorgung in der letzten Lebensphase erfragt und dokumentiert werden können.

Wo können die Dokumente so hinterlegt werden, dass sie im Krisenfall auch gefunden und beachtet werden?

In stationären Einrichtungen können Notfallbogen und die übrige Patientenverfügung bei der Bewohnerakte an einem festen Ort hinterlegt werden. Für ambulant lebende Menschen gibt es in Deutschland bisher noch keinen Standard. In Neuseeland werden die Vorsorgedokumente (national einheitlich umgesetzt) im Kühlschrank in einer Box aufbewahrt, da jeder einen hat. Immer ist darauf zu achten, dass sie jederzeit, also insbesondere auch im Notfall schnell zur Hand sind.

Wenn lebensverlängernde Maßnahmen vom Bewohner nicht mehr gewünscht werden und dieser in Not gerät, darf dann nicht mehr der Notarzt gerufen werden?

Häufig ist es nicht erforderlich, in einer Krise bei einem palliativmedizinisch behandelten Patienten den Rettungsdienst zu rufen, insbesondere wenn der palliativmedizinisch behandelnde Arzt klare Informationen und Anweisungen hinterlassen hat und mit allen Beteiligten gut kommuniziert wurde.

In Einzelfällen kann es dennoch erforderlich und richtig sein, den Notarzt zu rufen.

Wenn der Bewohner in einer Krise nicht mehr entscheidungsfähig ist und zum Beispiel verfügt hat, dass er nicht mehr mit dem Ziel der Lebenserhaltung in ein Krankenhaus gebracht werden möchte, darf und muss der Notarzt gerufen werden, wenn der Bewohner in Not ist, z.B. Atemnot hat, und diese mit den vor Ort vorhandenen Mitteln nicht ausreichend gelindert werden kann. Es ist dann die Aufgabe des Notarztes, gemäß dem individuell vorausverfügten Therapieziel zu handeln. Dies kann z.B. eine symptomatische Therapie zur Linderung von Atemnot sein, wenn der Patient ein ausschließlich palliatives Behandlungsziel vorausverfügt hat, ohne dass der Bewohner mit in ein Krankenhaus genommen wird. Ist eine Linderung vor Ort nicht möglich, kann es in Ausnahmefällen sein, dass der Bewohner zur palliativen Behandlung mit in ein Krankenhaus genommen wird. Über diese seltene Ausnahme sollte vorher informiert werden.

Was bedeutet § 132g SGB V?

  • 132 g SGB V (Link zum Gesetzestext) wurde im Jahr 2015 als Teil des sogenannten Hospiz- und Palliativgesetzes (HPG) verabschiedet. Er ermöglicht den Einrichtungen der stationären Altenhilfe und der Eingliederungshilfe Gespräche zur gesundheitlichen Versorgungsplanung anzubieten, die durch die Krankenkassen finanziert werden. Diese Leistung orientiert sich am Konzept ACP. Dazu werden Fachpersonen aus dem Gesundheitswesen geschult, die Gespräche zur Vorausplanung in diesen Einrichtungen in Kooperation mit dem Hausarzt anzubieten und durchzuführen. Dazu gibt es verschiedene Schulungskonzepte unterschiedlicher Anbieter. Die nach dem Konzept der DiV-BVP qualifizierten Personen nennen sich „Gesprächsbegleiter“ und können die auf dieser Website vorgestellten Inhalte mit den Vorausplanenden besprechen und die entsprechende Kommunikation zwischen den an der Vorausplanung Beteiligten moderieren.

Wird es in Zukunft Einrichtungen geben, in denen die Erstellung solch einer Patientenverfügung verpflichtend ist?

Nein, das wäre nicht rechtens. Es sollte allen Bewohnern angeboten werden, ein solches Gespräch zu führen. Dieses Gesprächsangebot wahrzunehmen muss aber immer freiwillig bleiben.

Warum ist eine Implementierung von BVP „in der Region“ so wichtig?

Die regionale Implementierung des BVP-Konzeptes in einer Region ist eine Voraussetzung für die spätere Beachtung und Umsetzung im Sinne des Bewohners oder Patienten. Nur wenn diejenigen, die mit solch neuen Dokumenten in Kontakt kommen, diese auch kennen und sich auf die Qualität in der Erstellung verlassen können, ist eine Beachtung und Umsetzung des vorausverfügten Willens möglich.